Rechtliches
Allgemeine
Geschäftsbedingungen.
für die Organisations-Lizenz
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Bestellungen, die über firemind.info bei FireMind Einsatz (nachfolgend „Anbieter") getätigt werden. Vertragspartner sind ausschließlich Unternehmen, Vereine und juristische Personen des öffentlichen Rechts (B2B); ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt.
§ 2 Leistungsgegenstand
Der Anbieter überlässt dem Kunden gegen Entgelt eine zeitlich befristete, nicht exklusive, nicht übertragbare Nutzungslizenz für das Organisations-Feature der FireMind Einsatz App. Die Laufzeit und die Anzahl der Lizenzen für Mitglieder ergeben sich aus dem gewählten Paket.
§ 3 Vertragsschluss
Mit Absenden der Bestellung über das Online-Formular gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags ab. Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung bzw. der Rechnung beim Kunden zustande. Bis dahin steht es dem Anbieter frei, das Angebot abzulehnen.
§ 4 Preise und Zahlung
Die im Shop ausgewiesenen Preise sind Endpreise; gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen oder berechnet. Die Rechnung wird per E-Mail an die im Bestellformular angegebene Adresse zugestellt. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Überweisung innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist (in der Regel 14 Tage). Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Auslieferung des Lizenz-Schlüssels zurückzustellen.
§ 5 Lieferung und Aktivierung
Nach Zahlungseingang erhält der Kunde den Lizenz-Schlüssel per E-Mail an die im Bestellformular angegebene Adresse. Die Aktivierung erfolgt durch den Kunden in der FireMind Einsatz App (iOS oder Android) im Bereich Organisation → Lizenz einlösen.
§ 6 Nutzungsumfang
Die Lizenz berechtigt zur Nutzung der Organisations-Funktionen für die im Paket angegebene Anzahl an Lizenzen und für die im Paket angegebene Laufzeit. Eine Weitergabe des Lizenz-Schlüssels an Dritte außerhalb der lizenznehmenden Organisation ist nicht gestattet. Endet der Vertrag, werden die Organisations-Daten read-only; sie bleiben für 90 Tage abrufbar und werden danach gelöscht.
§ 7 Laufzeit, automatische Verlängerung und Kündigung
Die Laufzeit der Lizenz beginnt mit dem Einlösen des Lizenz-Schlüssels in der App und beträgt ein Jahr, sofern im gewählten Paket keine abweichende Laufzeit angegeben ist.
Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Laufzeit automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, sofern er nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform; eine E-Mail an info@firemind.info genügt. Das Kündigungsrecht steht beiden Vertragsparteien mit derselben Frist zu. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Vor jeder Verlängerung stellt der Anbieter dem Kunden rechtzeitig eine Rechnung über den Folgezeitraum. Nach Zahlungseingang erhält der Kunde einen neuen Lizenz-Schlüssel, mit dem sich die Laufzeit der bestehenden Organisation verlängert. Wird die Verlängerungsrechnung nicht ausgeglichen, ist der Anbieter berechtigt, die Organisation nach Ablauf der Laufzeit gemäß § 6 read-only zu schalten, bis die Zahlung eingegangen ist.
Die Verlängerung erfolgt zu dem im Zeitpunkt der Verlängerung gültigen Preis. Beabsichtigt der Anbieter, den Preis für den Folgezeitraum zu erhöhen, teilt er dies dem Kunden mindestens acht Wochen vor Ablauf der laufenden Laufzeit in Textform mit; der Kunde kann in diesem Fall sein Kündigungsrecht nach Absatz 2 fristgerecht ausüben.
§ 8 Aufstockung
Eine Aufstockung der Lizenz (zusätzliche Lizenzen für weitere Mitglieder) erfolgt durch Kauf eines weiteren Pakets und Einlösen des neuen Schlüssels in der bestehenden Organisation in der App. Lizenzen und Laufzeit summieren sich entsprechend.
§ 9 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß DSGVO und der Datenschutzerklärung. Server-Standort ist Deutschland.
§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und nur in Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schadens. Die Haftung ist auf den Lizenzpreis des betroffenen Pakets begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters (siehe Impressum), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.
Stand: Juli 2026